Rechtliche Grundlagen der Grundstücksentwässerung

Siehe auch: https://www.vz-nrw.de/tipp-kanaldichtheit-1

Wasserrecht

Zur prüfpflichtigen Grundstücksentwässerung gehören seit der letzten Überarbeitung der Norm neben den Abwasserleitungen nun auch alle Schächte und sonstigen Bauwerke.

Grundsätzlich sind nach DIN 1986-30 alle privaten Grundstücke bis spätestens zum 31.12. 2015 erstmals zu untersuchen. Für Grundstücksentwässerungen, die auch oder ausschließlich gewerbliches Abwasser ableiten, verkürzt sich die Frist auf den 31.12.2004, falls diese hinter einer Reinigungsanlage auf dem Grundstück liegen. Liegen Leitungen bzw. Bauwerke vor einer solchen Reinigungsanlage oder fehlt eine solche ganz, dann ist die Prüfung umgehend (!) durchzuführen.

Umwelt – Strafrecht

Der Betrieb undichter Abwasseranlagen kann unter Umständen zu einem Strafrechts-Tatbestand werden, falls dadurch die Umwelt oder die Gesundheit anderer Menschen gefährdet werden. Der in diesem Zusammenhang wesentliche Tatbestand ist § 324 des Strafgesetzbuches. § 324 StGB stellt die „unbefugte Gewässerverunreinigung“ unter Strafe von bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug.

Haftungsrecht

Undichte Grundstücksentwässerungen können auch materielle Schäden hervorrufen, wenn beispielsweise austretendes Abwasser das Grundwasser verunreinigt (etwa durch Chemikalien oder durch Verseuchung mit Coli-Bakterien) und wenn dadurch Wassergewinnungsanlagen vorübergehend oder dauerhaft außer Betrieb genommen werden müssen. Hier können im Fall eines Nachweises des Tatbestandes Anlagenbetreiber haftungsrechtlich belangt werden, was ggf. mit erheblichen wirtschaftlichen Schadenersatzforderungen einher geht.
Rechtsgrundlagen einer zivilrechtlichen Schadenshaftung sind § 2 HaftPflG und § 839 BGB.

Bauordnung

In § 45 BauO NRW wurde ausdrücklich die Dichtheitsprüfungen von Grundstücksentwässerungen auch im laufenden Betrieb vorgeschrieben. § 45 BauO NW wurde jedoch durch Änderung des Landeswassergesetzes am 11.12.2007 aufgehoben und durch eine Dichtheitsprüf-Pflicht nach § 61a LWG ersetzt, die seit 31.12.2007 Rechtskraft hat.durch Kamerainspektion im 20-Jahres-Turnus für rein häusliches Abwasser und in 5- bzw. 15-jährigem Turnus für gewerbliche Abwassersysteme vor bzw. hinter einer Reinigungsanlage. Hier ist jeweils eine Druckprüfung erforderlich. Verschärfte Regelungen gelten für Grundstücke in Wasserschutzzonen. Hier sind alle Anlagen jährlich durch Kamerainspektion und alle fünf Jahre per Druckprüfung zu untersuchen.

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